Die digitale Identität kommt

VER PFLICH TEND !!!!

Unter Zwang...

..."Antidemokratisch" ala CDU

– Wie  "Antidemokratische" Deutsche Politriks

den gläsernen Bürger erschaffen (wollen):

Was als harmloser "Service" verkauft wird, entpuppt sich als perfektes Instrument zur

totalen Bürgerkontrolle. 

Digitalminister Wildberger ( CDU)

(ehem. Vorstandschef des Handelskonzern Ceconomy ,Geschäftsführer der

Media-Saturn-Holding

ca. 1000 Technikermärkte)

 hat den Startschuss gegeben – und kaum jemand hat es bemerkt.


Die Ampel ist formal erstmal Geschichte und Schwarz-Rot neu in der Verantwortung. Viele Vorhaben, die im Koalitionsvertrag

festgeschrieben sind, stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Ein Projekt wird jedoch mit erschreckender Konsequenz

vorangetrieben:

Die digitale Identität für ( GEGEN !!! )jeden Deutschen. 

Was Digitalminister Karsten Wildberger am 16. Mai 2025 in seiner Bundestagsrede

verkündete, klingt harmlos – ist aber der Grundstein für den perfekten Überwachungsstaat.

„Zum digitalen Staat gehört auch, dass jeder Mensch eine digitale Identität erhält“, erklärte der CDU-Politiker ohne Umschweife

vor dem Deutschen Bundestag. Bis Ende 2026 soll die sogenannte „Digital Wallet“ verfügbar sein – ein „digitales Portemonnaie“, 

das weit mehr als nur ein harmloses Hilfsmittel darstellt.

Was sich hinter den technokratischen Begriffen verbirgt, ist ein

beispielloser Angriff

auf die Privatsphäre und Freiheit jedes einzelnen Bürgers. 

Ein System, das George Orwell in seinem Roman „1984“ nicht perfider hätte entwerfen

können.

Digitale Versklavung :

In dieser digitalen Brieftasche sollen alle wichtigen Dokumente gespeichert werden:

Personalausweis, Führerschein, Fahrkarten, Zeugnisse, berufliche Abschlüsse, 

Bankvollmachten und sogar Kreditkarten. 

Was Wildberger als Fortschritt verkauft, ist in Wahrheit ein Meisterwerk der legislativen

Täuschung – erschreckend wie brillant konstruiert.

Stellen Sie sich einen ganz normalen Tag vor: Morgens wollen Sie wie gewohnt einen Kaffee kaufen, mittags ein Ticket

für den öffentlichen Nahverkehr lösen, abends einen Vertrag unterschreiben. Doch diesmal ist es anders – ohne Ihre

digitale Identität läuft nichts mehr. 

Jeder Schritt wird registriert, jede Transaktion überwacht, jede Bewegung protokolliert.

Die Bundesregierung hat ein unsichtbares Netz aus Daten geknüpft, das sich über jeden Aspekt Ihres Lebens legt. 

Und das Perfide daran: Diese Lügner verkaufen es als Service. Als Erleichterung. Als Modernisierung. 

Dabei ist es nichts anderes als die Vollendung des Überwachungsstaates.

Der Koalitionsvertrag: Ein Abgrund an Kontrollmöglichkeiten

Von Freiwilligkeit ist im Koalitionsvertrag keine Rede. Dort steht schwarz auf weiß: „Jeder Bürger und jede Bürgerin

 erhält verpflichtend !!!!!!

ein Bürgerkonto und eine digitale Identität.“ Die Formulierung ist eindeutig – hier wird nicht gefragt, sondern angeordnet. 

Die Bargeld-Falle schnappt zu, und kaum jemand bemerkt es.

Bereits während der Koalitionsverhandlungen forderte die Arbeitsgruppe Digitales die Einrichtung einer verpflichtenden digitalen

Identität. 

Die „Deutschland-ID und die sichere eID/EUDI-Wallet“ sollen für die Verwaltung genutzt werden – und das ist erst der Anfang. 

Um diese EUDI-Wallet soll sich ein „Ökosystem entwickeln“ – ein Euphemismus für die totale Vernetzung aller Lebensbereiche.

Die Verwaltungsmodernisierung soll „antragslos“ werden – das klingt zunächst positiv. 

Doch was bedeutet das wirklich? 

Es bedeutet, dass der Staat automatisch auf alle Ihre Daten zugreifen kann, ohne dass Sie es bemerken oder kontrollieren können. 

Nach der Geburt eines Kindes soll automatisch ein Kindergeldbescheid erstellt werden. 

Das setzt voraus, dass der Staat jederzeit weiß, wer wann ein Kind bekommt, wo es geboren wird und wie die familiären Verhältnisse

sind.



Die Täter-Opfer-Umkehr: Wenn Kritiker zu Problemfällen werden:

Was Wildberger als „positive Zukunftserzählung“ verkauft, offenbart die wahre Absicht: Man

weiß genau, dass die Bürger skeptisch sind. Seine Strategie ist es, die Menschen durch

„Zuhören,erklären, verstehen, überzeugen“ zu manipulieren. 

Statt die berechtigten Bedenken ernst zu nehmen, braucht man nur eine bessere „Erzählung“

.

Die klassische Täter-Opfer-Umkehr

eines Politikers, der unsere Freiheit mit Füßen tritt

und Kritiker als Menschen mit einem „Mindset-Problem“ diffamiert , also schlicht und einfach für DUMM und Blöde gehalten werden 

Wer Bedenken äußert, hat angeblich eine zu negative Haltung. Wer die Gefahren der totalen Überwachung anspricht, wird als

rückständig abgestempelt.

Vergessen Sie nicht: Finanzielle Freiheit bedeutet persönliche Freiheit. Und jener geht es an den Kragen.



EU-weite Überwachungsarchitektur: 450 Millionen Menschen unter Kontrolle

Diese Pläne sind nicht isoliert zu betrachten. 

Sie basieren auf der EU-Initiative zur „European Digital Identity Wallet“ (EUDI), die bis 2027 in allen Mitgliedstaaten

verpflichtend eingeführt werden muss. 

Das EU-Parlament stimmte diesem Gesetz im März 2024 zu – trotz massiver Kritik aus der Wissenschaft und von

Datenschutzorganisationen.

Wildberger schwärmt von einem Markt ( Media Markt ??) 

von 450 Millionen Menschen in Europa, die alle unter dieser digitalen Kontrolle stehen sollen.

Die Digital Wallet ist „nicht nur ein nationales, sondern ein europäisches Projekt“, das „grenzübergreifend“ funktionieren soll.

Was er als Fortschritt verkauft, ist in Wahrheit die Schaffung einer Überwachungsinfrastruktur, die jeden Bürger vom Atlantik bis

zum Ural erfassen kann.



Internationale Vorbilder: Wenn Überwachung zur Normalität wird: 

Deutschland steht mit seinen Plänen nicht allein da. Ein Blick nach Asien zeigt, wohin die Reise geht: Vietnam hat mit seiner

VNeID-App bereits über 62 Millionen digitale Identitäten ausgegeben. Seit dem 1. Januar 2025 werden dort alle Bankkonten ohne

biometrische Verknüpfung automatisch geschlossen. Wer nicht mitmacht, kann kein Geld mehr abheben. 

Ab Juli 2025 wird das System sogar auf Ausländer ausgeweitet – niemand entkommt der digitalen Erfassung.

China geht noch weiter: Das Reich der Mitte hat im Mai 2025 seine „Cyberspace IDs“ genehmigt, die ab Juli 2025 in Kraft treten.

Über 6 Millionen Chinesen haben bereits eine solche digitale Identität beantragt. Die offizielle App wurde über 16 Millionen Mal

heruntergeladen. Was als „freiwillig“ verkauft wird, ist in einem autoritären System de facto Zwang.

Diese Beispiele zeigen: Deutschland folgt einem internationalen Trend zur totalen digitalen Kontrolle. 

Was in autoritären Staaten offen als Überwachung praktiziert wird, 

kommt in Europa als „Service“ und „Modernisierung“ daher. ??? Weil die Deutschen für besonders Blöde gehalten werden....

Der wissenschaftliche Aufschrei: 500 Experten schlagen Alarm

Über 500 Wissenschaftler und 40 Datenschutzorganisationen schlugen bereits im November 2023

in einem offenen Brief Alarm. Ihre Warnung ist eindeutig und erschreckend: Betreiber der EUDI-

Wallet können Daten von Nutzern sammeln, auch ohne deren explizite Zustimmung. 

Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre sind nuroptional, nicht verpflichtend. 

Die Privatsphäre aller EU-Bürger steht auf dem Spiel.

„Diese Verordnung ist ein Blankoscheck zur Online-Überwachung der Bürger.“

Ein Blankoscheck, den die Politik bereitwilligausstellt – auf Kosten unserer Freiheit.





Was besonders beunruhigt: Die technischen Details der EUDI-Wallet offenbaren das wahre Ausmaß der geplanten Kontrolle. 

Wie netzpolitik.org im Dezember 2024 berichtete, müssen Unternehmen zwar Registrierungszertifikate haben, um auf Wallet-Daten

zuzugreifen – diese müssen aber keinen Hinweis enthalten, welche Daten genau abgerufen werden.

Das bedeutet konkret: Wollen Sie nur Ihr Alter nachweisen, um eine Website zu besuchen, können gleichzeitig Name, Adresse,

Familienstand, Beruf und weitere persönliche Daten abgerufen werden – ohne dass Sie es bemerken. 

Nicht nur die Verwaltung, sondern auch Privatunternehmen können mehr Daten abrufen als nötig.

Jeder Ihrer Schritte im Internet wird mit Ihrer realen Identität verknüpfbar. 

Jeder Kommentar, jeder Like, jede Meinungsäußerung wird direkt mit Ihrer Person verknüpft. 

Anonymität im Netz wird Geschichte. Die Meinungsfreiheit stirbt den digitalen Tod.

Von der Verwaltung zur totalen Kontrolle

Die digitale Identität soll nicht nur für Verwaltungszwecke eingesetzt werden. Auch Internetplattformen werden dazu angehalten,

die Anmeldung mittels digitaler ID anzubieten. Das bedeutet: Jede Online-Aktivität wird überwachbar.

Stellen Sie sich vor: Sie kritisieren die Regierungspolitik auf Facebook und es wird registriert. Sie kaufen ein Buch über

alternative Medizin und es wird protokolliert. Sie spenden für eine kritische Organisation und es wird dokumentiert. 

Sie besuchen eine Website mit „unerwünschten“ Inhalten und es wird gespeichert.

All diese Informationen fließen in ein zentrales System, das ein detailliertes Profil Ihrer Persönlichkeit, 

Ihrer Überzeugungen und Ihrer Aktivitäten erstellt. Big Brother wird Realität – nur dass er nicht mehr aus London,

sondern aus Brüssel überwacht.



Der Weg zum Sozialkreditsystem: China als Vorbild:

Die Parallelen zu China sind unübersehbar und beabsichtigt. 

Dort entscheidet bereits heute ein Social Credit System darüber, wer Kredite erhält, 

reisen darf oder Zugang zu bestimmten Dienstleistungen bekommt. 

Die digitale ID schafft die technische Infrastruktur für ein ähnliches System in Europa.

Was heute noch undenkbar erscheint, wird durch die digitale Identität technisch möglich – 

und politisch wahrscheinlich. 

Die Transformation, die sich bereits jetzt in erschreckender Geschwindigkeit vollzieht, 

führt uns direkt in eine uniformierte Einheitsgesellschaft.




Die Orwell’sche Wahrheitsverdrehung:

Die Bundesregierung behauptet zynisch, die zunehmende Digitalisierung solle „unsere Demokratie resilienter gegen Desinformation

und Manipulation“ machen. Das ist Falsch und ABSOLUT Lachhaft.

Übersetzt heißt das: Wer die digitale ID kontrolliert, entscheidet, 

was „Desinformation“ ist und was nicht.

Die Regierung verschleiert damit nicht nur ihre wahren Absichten, sondern verkehrt die Realität ins Gegenteil. 

Nicht die Bürger werden vor Manipulation geschützt – die Bürger werden manipuliert. Orwells „1984“ lässt grüßen: 

„Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke.“

Widerstand formiert sich – aber die Zeit wird knapp

Doch es gibt Hoffnung. Datenschutzexperten warnen vor den Gefahren, Bürgerrechtler mobilisieren, kritische Stimmen werden lauter.

Doch die Zeit wird knapp – sehr knapp.

Besonders perfide: Obwohl das EU-Gesetz vorsieht, dass Nutzer sich bei der digitalen Wallet ein Pseudonym zulegen dürfen

, können einzelne Mitgliedstaaten diese Möglichkeit jederzeit aussetzen.

Was als „freiwillig“ verkauft wird, entpuppt sich als Farce – denn wie „freiwillig“ wird das wirklich sein, 

wenn immer mehr Dienste nur noch mit dieser digitalen ID zugänglich sind?




Schutz vor digitaler Kontrolle: Physische Werte als Bollwerk der Freiheit:

In Zeiten zunehmender staatlicher Überwachung gewinnen physische Werte an Bedeutung. 

Während digitale Vermögenswerte vollständig kontrollierbar und überwachbar sind, 

entziehen sich Edelmetalle wie Gold und Silber der digitalen Erfassung. 

Sie bieten echte finanzielle Privatsphäre in einer Welt, die diese systematisch abschafft.

Physisches Gold kann nicht programmiert, nicht gelöscht und nicht ferngesteuert werden. 

Es unterliegt keinem Ablaufdatum, keinen Ausgabenlimits und keiner staatlichen Kontrolle. 

In einer Zeit, in der jede digitale Transaktion überwacht wird, bieten Edelmetalle den letzten Schutzraum für finanzielle

Selbstbestimmung.




Die letzte Chance zur GegenwehrDie Uhr tickt. Bis Ende 2026 wird das System implementiert sein. Dann ist es zu spät für Proteste.

Was als harmloses „digitales Portemonnaie“ verkauft wird, ist in

Wahrheit der Schlüssel zur totalen Kontrolle. Lassen Sie nicht zu,

dass Ihre Freiheit digitalisiert wird. Lassen Sie nicht zu, dass Ihr

Vermögen der staatlichen Kontrolle unterworfen wird.

Quelle: https://www.tichyseinblick.de/unternehmen/die-digitale-identitaet-kommt/

Achtung !!! Vorsicht !!!

Geisteskranke Politiker;"Pressefritzen" und auch Bürger:

Nach der "Geisteskrankheit" Namens "Wir müssen die Menschengenmachte GLOBALE !!! Temperaturerhöhung auf 1,5 Grad begrenzen":
(Kann es sein das dieser Schwachsinn von der ehemaligen BK'rin kommt ?)

Gibt es eine Neue Geisteskrankheit der Deutschen Politriks-Pressefritzen- aber auch normalen (geistig fehlgeleiteten) Bürgern

KRIEG !!!    Es gibt KRIEG .   
Deutschland muss sich gegen einen Krieg rüsten ?????

Es gibt öffentliche, meiner Meinung nach "Geisteskranke" Aussagen, das "Der Russe" bis zum Jahre 2029 Deutschland militärisch bekämpfen WIRD !

Daher müssen Hunderte Milliarden in die "Ertüchtigung" der D Bundeswehr gepumpt werden UND

Deutschland muss WIEDER die Führende Rolle in Europa einnehmen..

Warum nicht gleich in der Welt ?

Hatten wir schonmal und ist (zum Glück) voll in die Hose gegengen....

(Der deutschen Bundeswehr geht ja bereits am 2.Tag die Munition aus. Daran ändert auch eine Atomwaffe NICHTS !!! )

 Fazit: Auch die Neuwahlen im Februar 2025 brachten NICHT die erhoffte
"Normalisierung" der Politriks. Im Gegenteil. Es wird immer schlimmer....

Ob es notwendig ist Hunderte (Tausende ??) Milliarden Neuschulden zu machen

und das Grundgesetz zu ändern, kann ich nicht beurteilen.



Besonders Treffend, aber auch Humorvoll wird der Ganze Unfug  von

Herrn Dr. Wegscheider, Programmchef des privaten Fernsehsenders ServusTV "erklärt"

Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=obUESPkKjlI

(Panzer statt Autos)





.....to be continued

Derweil auf der anderen Seite des grossen Teichs:
 


UND auch auf der Münchner
 Sicherheitskonferenz
Mitte Februar 2025 müssen sich deutsche "Politriks" die Wahrheit anhören von US Amerikanischen Politikern:

Hier die Rede des US Vezepräsidenten
J.D. Vance über gemeinsame Werte und Hindernisse.



Das Thema, über das ich heute sprechen wollte, sind natürlich unsere gemeinsamen Werte. Und wissen Sie, es ist großartig, wieder in Deutschland zu sein. Wie Sie vorhin gehört haben, war ich letztes Jahr als US-Senator hier. Ich habe Außenminister getroffen und wir scherzten darüber, dass wir beide letztes Jahr noch andere Jobs hatten als heute. Aber jetzt ist die Zeit gekommen, dass all unsere Länder, all jene von uns, die von unseren jeweiligen Völkern mit politischer Macht betraut worden sind, diese Macht klug einsetzen, um das Leben der Menschen zu verbessern.

Ich möchte sagen, dass ich mich während meiner Zeit hier in den letzten 24 Stunden auch außerhalb der Mauern dieser Konferenz aufgehalten habe und sehr beeindruckt bin von der Gastfreundschaft der Menschen – selbst in einer Zeit, in der sie sich natürlich noch von dem schrecklichen Angriff gestern erholen. Das erste Mal, dass ich jemals in München war, war übrigens mit meiner Frau, die heute hier bei mir ist, und zwar auf einer privaten Reise. Ich habe diese Stadt immer geliebt und ich liebe auch die Menschen hier. Ich möchte nur sagen, dass wir sehr bewegt sind, und unsere Gedanken und Gebete sind bei München und bei allen, die von dem Bösen betroffen sind, das dieser wunderschönen Gemeinschaft zugefügt wurde. Wir denken an Sie, wir beten für Sie, und wir werden in den kommenden Tagen und Wochen ganz sicher hinter Ihnen stehen.

Ich hoffe, das ist nicht der letzte Applaus, den ich bekomme. Aber wir sind bei dieser Konferenz natürlich zusammengekommen, um über Sicherheit zu sprechen – und normalerweise meinen wir damit Bedrohungen für unsere äußere Sicherheit. Ich sehe hier heute viele großartige militärische Führungskräfte. Aber obwohl die Trump-Regierung sehr um die Sicherheit Europas besorgt ist und glaubt, dass wir zwischen Russland und der Ukraine zu einer vernünftigen Einigung kommen können, sind wir auch der Ansicht, dass Europa in den kommenden Jahren in großem Umfang für die eigene Verteidigung einstehen muss. Die Bedrohung, die mir in Bezug auf Europa jedoch die größten Sorgen bereitet, ist nicht Russland, nicht China und kein anderer externer Akteur. Was mir Sorgen bereitet, ist die Bedrohung von innen: der Rückzug Europas von einigen seiner fundamentalsten Werte – Werte, die es mit den Vereinigten Staaten von Amerika teilt.

Ich war überrascht, als kürzlich ein ehemaliger EU-Kommissar im Fernsehen auftrat und sich offenbar darüber freute, dass die rumänische Regierung gerade eine ganze Wahl annulliert hatte. Er warnte, dass, falls die Dinge nicht nach Plan laufen, genau das Gleiche auch in Deutschland passieren könnte. Solche leichtfertigen Äußerungen sind für amerikanische Ohren schockierend. Seit Jahren wird uns gesagt, alles, was wir finanzieren und unterstützen – von unserer Ukraine-Politik bis hin zur digitalen Zensur – geschehe im Namen unserer gemeinsamen demokratischen Werte. Doch wenn wir sehen, dass europäische Gerichte Wahlen aufheben und hochrangige Funktionäre damit drohen, dies wieder zu tun, dann sollten wir uns fragen, ob wir uns selbst an entsprechend hohe Maßstäbe halten. Und ich sage „uns selbst“, weil ich fest davon überzeugt bin, dass wir auf derselben Seite stehen. Wir müssen mehr tun, als nur über demokratische Werte zu reden; wir müssen sie auch leben.

In lebendiger Erinnerung vieler hier im Raum stand der Kalte Krieg für die Verteidiger der Demokratie gegen viel tyrannischere Kräfte auf diesem Kontinent. Überlegen Sie einmal, welche Seite in diesem Konflikt Dissidenten zensierte, Kirchen schloss, Wahlen annullierte: Waren das die Guten? Ganz sicher nicht – und Gott sei Dank haben sie den Kalten Krieg verloren. Sie verloren, weil sie weder die Freiheit noch die außergewöhnlichen Segnungen der Freiheit schätzten oder respektierten: die Freiheit zu überraschen, Fehler zu machen, zu erfinden und zu bauen. Es stellt sich heraus, dass man Innovation oder Kreativität nicht verordnen kann, genauso wenig wie man Menschen vorschreiben kann, was sie denken, fühlen oder glauben sollen. Und wir glauben, dass diese Dinge eng miteinander verknüpft sind.

Wenn ich heute auf Europa blicke, ist mir leider manchmal nicht so klar, was aus einigen der Gewinner des Kalten Krieges geworden ist. Ich schaue nach Brüssel, wo EU-Kommissare den Bürgern drohen, soziale Medien in Zeiten von Unruhen abzuschalten, sobald sie etwas entdecken, das sie als „hasserfüllte Inhalte“ einstufen. Oder hier in diesem Land, wo die Polizei Razzien gegen Bürger durchführte, die verdächtigt wurden, antifeministische Kommentare im Internet gepostet zu haben, als Teil eines sogenannten „Aktionstags gegen Frauenhass im Netz“. Ich schaue nach Schweden, wo die Regierung vor zwei Wochen einen christlichen Aktivisten verurteilte, weil er an Koranverbrennungen beteiligt gewesen war, die zur Ermordung seines Freundes führten. Der Richter in diesem Fall stellte in beunruhigender Weise fest, dass die schwedischen Gesetze zum vermeintlichen Schutz der Meinungsfreiheit in Wirklichkeit kein – Zitat – „Freifahrtschein seien, alles zu tun oder zu sagen, ohne das Risiko einzugehen, eine Gruppe zu beleidigen, die diesen Glauben vertritt.“

Und vielleicht am beunruhigendsten ist der Blick auf unsere sehr lieben Freunde im Vereinigten Königreich, wo das Abrücken von Gewissensrechten insbesondere die Grundfreiheiten religiöser Briten ins Fadenkreuz gerückt hat. Vor etwas über zwei Jahren klagte die britische Regierung Adam Smith-Connor an – einen 51-jährigen Physiotherapeuten und Armee-Veteranen – wegen des abscheulichen Verbrechens, 50 Meter von einer Abtreibungsklinik entfernt für drei Minuten still zu beten. Er behinderte niemanden, interagierte mit niemandem – er betete nur still für sich alleine. Als die britischen Ordnungskräfte ihn entdeckten und wissen wollten, wofür er bete, antwortete Adam schlicht, dass er für den ungeborenen Sohn bete, den er und seine damalige Freundin vor Jahren abgetrieben hatten.

Die Polizisten waren davon nicht beeindruckt: Adam wurde schuldig gesprochen, gegen das neue Gesetz zu „Pufferzonen“ verstoßen zu haben, das stilles Beten und andere Handlungen, die die Entscheidung einer Person beeinflussen könnten, innerhalb von 200 Metern um eine Abtreibungseinrichtung kriminalisiert. Er wurde dazu verurteilt, Tausende Pfund an Gerichtskosten für die Staatsanwaltschaft zu zahlen. Ich wünschte, ich könnte sagen, dies sei ein Ausrutscher, ein verrückter Einzelfall eines schlecht formulierten Gesetzes, das nur bei einer Person angewandt wurde. Aber das ist es leider nicht. Im vergangenen Oktober, also vor wenigen Monaten, begann die schottische Regierung, Briefe an Bürger zu verteilen, deren Häuser in sogenannten „Safe Access Zones“ lagen. Darin hieß es, dass selbst privates Beten im eigenen Zuhause möglicherweise einen Gesetzesverstoß darstelle. Natürlich ermutigte die Regierung die Leser, jeden Mitbürger zu melden, der vermeintlich eines Gedankenverbrechens schuldig sein könnte.

In Großbritannien und in ganz Europa ist die Redefreiheit, so fürchte ich, auf dem Rückzug. Und in Sachen Höflichkeit – und auch der Wahrheit halber – gebe ich zu, dass die lautesten Rufe nach Zensur manchmal nicht aus Europa, sondern aus meinem eigenen Land gekommen sind. Dort hat die vorherige Regierung soziale Medienunternehmen unter Druck gesetzt, angebliche „Fehlinformationen“ zu zensieren – zum Beispiel die Idee, dass das Coronavirus höchstwahrscheinlich aus einem Labor in China entkommen sein könnte. Unsere eigene Regierung drängte private Unternehmen, Menschen zum Schweigen zu bringen, die eine Ansicht äußerten, die sich letztlich als offensichtliche Wahrheit herausstellte.

Ich stehe also heute hier nicht nur mit einer Beobachtung, sondern mit einem Angebot. So verzweifelt die Biden-Regierung auch gewesen sein mag, Menschen zum Schweigen zu bringen, die ihre Meinung äußern, so sehr wird die Trump-Regierung genau das Gegenteil tun. Und ich hoffe, wir können hier zusammenarbeiten. In Washington weht inzwischen ein anderer Wind, und unter der Führung von Donald Trump gilt: Wir mögen nicht Ihrer Meinung sein, aber wir werden dafür kämpfen, dass Sie diese Meinung in der Öffentlichkeit frei äußern dürfen – ob wir zustimmen oder nicht.

Wir sind inzwischen an einem Punkt angekommen, an dem Rumänien im Dezember kurzerhand das Ergebnis einer Präsidentschaftswahl annuliert hat – mit der fadenscheinigen Begründung, ein Geheimdienst habe irgendwelche Verdachtsmomente geäußert, und unter enormem Druck der Nachbarn auf dem Kontinent. Soweit ich es verstehe, lautete das Argument, russische Desinformation habe die rumänischen Wahlen infiziert. Doch ich möchte meine europäischen Freunde bitten, doch etwas Maß zu halten. Man kann durchaus der Meinung sein, dass es falsch ist, wenn Russland Social-Media-Anzeigen kauft, um Ihre Wahlen zu beeinflussen – das finden wir auch. Man kann das auf internationaler Bühne verurteilen. Aber wenn Ihre Demokratie durch ein paar Hundert Dollar an digitalen Werbeanzeigen eines fremden Landes zerstört werden kann, dann war sie ohnehin nicht besonders stark.

Die gute Nachricht ist, dass ich Ihre Demokratien für deutlich belastbarer halte, als viele offenbar befürchten. Und ich glaube wirklich, dass es sie nur stärker macht, wenn wir unseren Bürgern erlauben, offen zu reden. Damit kommen wir zurück nach München, wo die Organisatoren eben dieser Konferenz Abgeordnete populistischer Parteien sowohl von links als auch von rechts von der Teilnahme an diesen Gesprächen ausgeschlossen haben. Wiederum: Wir müssen nicht alles – oder überhaupt irgendetwas – gutheißen, was diese Personen sagen. Aber wenn sie politische Führungspositionen innehaben und wichtige Wählergruppen vertreten, ist es unsere Aufgabe, zumindest mit ihnen in einen Dialog zu treten.

Für viele von uns jenseits des Atlantiks wirkt das immer stärker wie alte, etablierte Interessen, die sich hinter hässlichen Begriffen aus Sowjetzeiten wie „Fehlinformation“ und „Desinformation“ verstecken, weil sie einfach nicht wollen, dass jemand mit einer anderen Sichtweise seine Meinung ausspricht – oder, Gott bewahre, anders wählt oder sogar eine Wahl gewinnt. Dies ist eine Sicherheitskonferenz, und ich bin mir sicher, dass viele von Ihnen hergekommen sind, um darüber zu sprechen, wie genau Sie die Verteidigungsausgaben in den nächsten Jahren im Einklang mit einem neuen Ziel erhöhen werden. Und das ist großartig, weil Präsident Trump mehr als deutlich gemacht hat, dass wir der Meinung sind, unsere europäischen Freunde müssten eine größere Rolle in der Zukunft dieses Kontinents spielen. Sie kennen das Schlagwort „Burden Sharing“ – und wir halten es für wichtig, wenn wir ein gemeinsames Bündnis sind, dass sich Europa mehr engagiert, während Amerika sich auf jene Regionen der Welt konzentriert, die in großer Gefahr sind.

Doch lassen Sie mich Sie auch fragen: Wie wollen Sie überhaupt über solche Budgetfragen nachdenken, wenn wir gar nicht wissen, was wir eigentlich verteidigen? Ich habe bereits viele Gespräche geführt und viele großartige Diskussionen mit Anwesenden im Raum gehabt. Dabei habe ich viel darüber gehört, wogegen Sie sich verteidigen müssen – und das ist natürlich wichtig. Doch was mir weniger klar erscheint, und was sicher auch vielen Bürgern in Europa nicht wirklich klar ist: Wofür verteidigen Sie sich eigentlich? Was ist die positive Vision, die diesen gemeinsamen Sicherheitsbund, den wir alle für so wichtig halten, belebt?

Ich bin fest davon überzeugt, dass es keine Sicherheit geben kann, wenn man Angst vor den Stimmen, den Meinungen und dem Gewissen der eigenen Bevölkerung hat. Europa sieht sich vielen Herausforderungen gegenüber, doch die Krise, vor der dieser Kontinent derzeit steht – und ich glaube, wir stehen gemeinsam davor –, ist eine, die wir selbst verursacht haben. Wenn Sie vor Ihren eigenen Wählern davonlaufen, kann Amerika nichts für Sie tun. Und ebenso wenig können Sie irgendetwas für das amerikanische Volk tun, das mich und Präsident Trump gewählt hat. Sie brauchen demokratische Mandate, um in den kommenden Jahren irgendetwas Wertvolles zu erreichen. Haben wir denn gar nichts gelernt? Dünne Mandate führen zu instabilen Ergebnissen. Aber es gibt so viel Wertvolles, das wir erreichen könnten, wenn wir ein wirklich starkes demokratisches Mandat haben, das aus dem echten Hören auf die Bürger erwachsen kann.

Wenn Sie wettbewerbsfähige Volkswirtschaften haben wollen, wenn Sie bezahlbare Energie sicherstellen und sichere Lieferketten erhalten möchten, brauchen Sie Mandate, um zu regieren – denn dafür muss man schwierige Entscheidungen treffen. Das wissen wir in den USA sehr gut. Und ein demokratisches Mandat können Sie nicht gewinnen, indem Sie Ihre Gegner zensieren oder sie ins Gefängnis stecken – sei es der Oppositionsführer, eine bescheidene Christin, die im Stillen zu Hause betet, oder ein Journalist, der versucht, die Nachrichten zu verbreiten. Man kann es auch nicht gewinnen, indem man den Wählerwillen zu zentralen Fragen ignoriert, etwa dazu, wer Teil unserer gemeinsamen Gesellschaft sein darf.

Und von all den drängenden Herausforderungen, denen sich die hier vertretenen Nationen stellen müssen, halte ich Massenmigration für die dringendste. Heute stammt fast jeder Fünfte, der in diesem Land lebt, aus dem Ausland. Das ist natürlich ein historischer Höchststand. In den Vereinigten Staaten ist es ähnlich – ebenfalls ein historischer Höchststand. Die Zahl der Einwanderer, die aus Nicht-EU-Ländern in die EU gekommen sind, hat sich zwischen 2021 und 2022 verdoppelt, und sie ist seither weiter gestiegen. Wir alle wissen, diese Lage ist nicht aus dem Nichts entstanden, sondern das Ergebnis einer Reihe bewusster Entscheidungen, die Politiker überall auf dem Kontinent und anderswo in der Welt über einen Zeitraum von zehn Jahren getroffen haben.

Die Schrecken, die diese Entscheidungen verursacht haben, sahen wir gestern hier in dieser Stadt. Und ich kann das nicht erwähnen, ohne an die schrecklichen Opfer zu denken, denen an einem schönen Wintertag in München das Leben zerstört wurde. Unsere Gedanken und Gebete sind bei ihnen und werden es bleiben. Doch warum ist das überhaupt geschehen? Es ist eine schreckliche Geschichte, aber eine, die wir in Europa schon viel zu oft und leider auch in den USA schon zu oft gehört haben: Ein Asylbewerber, meist ein junger Mann Mitte 20, der den Behörden bereits bekannt ist, rast mit einem Auto in eine Menschenmenge und reißt eine Gemeinschaft ins Unglück. Wie oft müssen wir noch solche entsetzlichen Vorfälle erleben, bevor wir umsteuern und unsere gemeinsame Zivilisation in eine neue Richtung führen?

Kein Wähler auf diesem Kontinent ist zur Wahl gegangen, um die Schleusen für Millionen unüberprüfter Einwanderer zu öffnen. Aber wissen Sie, was die Wähler sehr wohl getan haben? In England stimmten sie für den Brexit – und ob man das mag oder nicht, sie haben so entschieden. Und mehr und mehr Menschen in ganz Europa wählen politische Führungen, die versprechen, die außer Kontrolle geratene Migration zu beenden. Ich persönlich teile viele dieser Bedenken, aber man muss das nicht so sehen wie ich. Ich denke einfach, dass die Menschen sich um ihre Heimat sorgen, um ihre Träume, um ihre Sicherheit und darum, sich selbst und ihre Kinder ernähren zu können. Und sie sind klug. Das ist eine der wichtigsten Lektionen, die ich in meiner kurzen politischen Karriere gelernt habe. Entgegen dem, was man vielleicht ein paar Berge weiter in Davos hört, sehen sich die Bürgerinnen und Bürger unserer Nationen nicht als „erziehbare Tiere“ oder als austauschbare Zahnräder in einer globalen Wirtschaft. Es überrascht nicht, dass sie nicht herumgeschoben oder von ihren Führungen permanent ignoriert werden wollen.

Und es ist Aufgabe der Demokratie, diese großen Fragen an der Wahlurne auszuhandeln. Ich glaube, dass es nichts bringt, Menschen abzutun, ihre Sorgen zu ignorieren oder, schlimmer noch, Medien abzuschalten, Wahlen abzublasen oder Menschen vom politischen Prozess auszuschließen, um irgendetwas zu schützen. In Wirklichkeit ist es der sicherste Weg, die Demokratie zu zerstören. Seine Stimme zu erheben und Meinungen zu äußern, ist keine Wahlbeeinflussung – selbst wenn die Leute sich außerhalb Ihres Landes äußern und selbst wenn sie sehr einflussreich sind. Und glauben Sie mir, ich meine das durchaus humorvoll: Wenn die amerikanische Demokratie zehn Jahre Greta-Thunberg-Ermahnungen überlebt hat, dann werden Sie ein paar Monate Elon Musk schon überstehen.

Was die deutsche oder irgendeine andere Demokratie – ob amerikanisch, deutsch oder europäisch – aber nicht überstehen wird, ist, Millionen von Wählern zu sagen, ihre Gedanken und Sorgen, ihre Hoffnungen und Bitten um Hilfe seien unangebracht oder nicht einmal wert, angehört zu werden. Demokratie fußt auf dem heiligen Prinzip, dass die Stimme des Volkes zählt. Es gibt dafür keine Hintertür. Entweder man hält an diesem Prinzip fest, oder nicht.

Europäer, das Volk hat eine Stimme. Europäische Führungskräfte haben eine Wahl. Und ich bin überzeugt, wir müssen keine Angst vor der Zukunft haben. Man kann das annehmen, was das Volk einem sagt – auch wenn es überraschend ist und man nicht immer einverstanden ist. Tut man dies, kann man der Zukunft mit Gewissheit und Zuversicht entgegensehen und weiß, dass das Land – oder der Kontinent – hinter einem steht. Das ist für mich die große Magie der Demokratie. Sie liegt nicht in diesen steinernen Gebäuden oder den prachtvollen Hotels. Nicht einmal in den großartigen Institutionen, die wir gemeinsam in unserer Gesellschaft geschaffen haben. An die Demokratie zu glauben bedeutet, zu verstehen, dass jeder unserer Bürgerinnen und Bürger eine Weisheit besitzt und eine Stimme hat. Wenn wir aufhören, ihnen zuzuhören – selbst wenn wir in manchen Bereichen erfolgreich sind – werden wir nur wenig sichern können.

Wie Papst Johannes Paul II., in meinen Augen einer der außergewöhnlichsten Verfechter der Demokratie auf diesem oder jedem anderen Kontinent, einst sagte: „Habt keine Angst.“ Wir sollten keine Angst vor unserem eigenen Volk haben, auch nicht, wenn es Ansichten vertritt, die der Führung widersprechen.

Vielen Dank, alles Gute Ihnen allen, und Gott segne Sie!